die schwerwiegenden Konsequenzen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Land selbst, den Nachbarländern und Mitgliedstaaten der EU abzufedern;
eine nachhaltige konjunkturelle Erholung nach der COVID-19-Pandemie sowie Beschäftigungssicherheit und Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;
weitere Investitionen in eine grünere, digitalere und widerstandsfähigere EU anzuregen;
die schutzbedürftigsten Personen in Europa und der Welt zu schützen.

Die wichtigsten Ausgabenbereiche werden unten aufgeführt.

	Verpflichtungen (in Millionen EUR)	Zahlungen (in Millionen EUR)
Binnenmarkt, Innovation und Digitales	21.548,4	20.901,4
Zusammenhalt, Resilienz und Werte Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Resilienz und Werte	70.586,7 62.926,5 7.660,2	58.058,7 50.875,0 7.183,7
Natürliche Ressourcen und Umwelt Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	57.259,3 40.692,2	57.455,7 40.698,2
Migration und Grenzmanagement	3.727,3	3.038,4
Sicherheit und Verteidigung	2.116,6	1.208,4
Nachbarschaft und die Welt	17.211,9	13.994,9
Europäische öffentliche Verwaltung	11.311,3	11.311,3
Thematische besondere Instrumente, über die die EU die notwendigen Mittel zur Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse mobilisieren kann	2.855,2	2.679,8
Mittel insgesamt	186.616,7	168.648,7

Im Haushalt sind die folgenden spezifischen Prioritätsbereiche vorgesehen:

14,7 Mrd. EUR zur Förderung der EU-Nachbarstaaten und der internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit, einschließlich gezielter Erhöhungen für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (12,3 Mrd. EUR), mit Schwerpunkt auf Moldau und der Ukraine, Migration in der südlichen Nachbarschaft und dem EU-Instrument für humanitäre Hilfe (1,8 Mrd. EUR) zur Bewältigung weltweiter Krisen;
1,5 Mrd. EUR für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und 956,8 Mio. EUR für den Fonds für integrierte Grenzverwaltung, um die Kooperation zur externen Grenzverwaltung sowie bei der Migrations- und Asylpolitik auszubauen, auch durch Unterstützung von Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen;
3 Mrd. EUR für die Fazilität „Connecting Europe“ für moderne, leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur für bessere grenzüberschreitende Verbindungen (insbesondere zur Stärkung der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, bessere Energieverbindungen im Nachklang der Energiekrise und als Ergänzung der 20 Mrd. EUR im REPowerEU-Plan);
295,2 Mio. EUR für militärische Mobilität zum Ausbau der zivilen und militärischen Mobilität;
3,7 Mrd. EUR für Erasmus+ als Investition in junge Menschen, darunter Schüler und Studenten, die aus der Ukraine fliehen, und 332,8 Mio. EUR für den Kultur- und Kreativsektor über das Programm Kreatives Europa;
62,9 Mrd. EUR für Verpflichtungen zur Unterstützung der Erholung durch die Förderung von Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt;
53,6 Mrd. EUR für die gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds für Landwirte und Fischer in Europa sowie zur Stärkung der Resilienz der Sektoren Lebensmittelwirtschaft und Fischerei und der Krisenbewältigung;
12,4 Mrd. EUR für Horizont Europa für EU-Forschung zu Gesundheit, Digitales, Industrie, Weltraum, Klima, Energie und Mobilität;
602,8 Mio. EUR für das Binnenmarktprogramm und kleine und mittlere Unternehmen in der EU;
739,3 Mio. EUR für das Programm EU4Health für die EU-Gesundheitsunion und die Deckung der Gesundheitsanforderungen der EU-Bürger;
1,5 Mrd. EUR für den Fonds für einen gerechten Übergang zur Gewährleistung, dass der Übergang zur Klimaneutralität allen zugutekommt und 755,5 Mio. EUR für das Programm LIFE zur Förderung von Umwelt- und Klimamaßnahmen;
309,9 Mio. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit, 945,7 Mio. EUR für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Förderung der europäischen strategischen Autonomie und Sicherheit und 157 Mio. EUR zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung.

WANN TRITT DER HAUSHALTSPLAN IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Beim Haushalt für 2023 handelt sich um den dritten Haushaltsplan im Rahmen des langfristigen Haushalts für 2021-2027 (dem mehrjährigen Finanzrahmen), der gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 eingerichtet wurde – dieser sieht die Bereitstellung von 1,074 Bio. EUR an EU-Mitteln für die sieben Jahre vor. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten weiterhin auf die Unterstützung des Aufbauinstruments NextGenerationEU und die Aufbau- und Resilienzfazilität (Verordnung (EU) 2021/241) angewiesen sein.http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32020R2093

Bei der Annahme des Haushaltsplans im November haben die EU-Organe auch Änderungen des Haushalts 2022 gebilligt, die die Kommission früher im Jahr vorgelegt hatte.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Mittelbindungen. Mittelvorbehalt auf die Deckung der sich daraus ergebenden Kosten. Dies sind die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen (Verträge, Finanzhilfevereinbarungen/Beschlüsse), die in einem Haushaltsjahr unterzeichnet werden können, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Zahlungen. Geld, das während des Haushaltsjahres in bar oder per Banküberweisung an Begünstigte ausgezahlt wird.

HAUPTDOKUMENT

Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2023/278 des Jahreshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 (ABl. L 58 vom 23.2.2023, S. 1-2053).

VERBUNDENE DOKUMENTE

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 (JOIN(2016) 48 final vom 10.11.2022).

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (COM(2022) 349 final vom 19.7.2022).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – REPowerEU: Gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie (COM(2022) 108 final vom 8.3.2022).

Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38-81).

Verordnung (EU) 2021/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 94-131).

Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 48-93).

Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 1-47).

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2021/1147 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1-49).

Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1-78).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 34-60).

Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1-33).

Verordnung (EU) 2021/783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1293/2013 (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 53-78).

Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149-177).

Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 1-47).

Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1-29).

Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17–75).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 (ABl. L 433l vom 22.12.2020, S. 11-22).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433l vom 22.12.2020, S. 23-27).

Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1-10).

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1-6).

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 19.04.2023

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