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Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und der notwendige Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten
Der so genannte Green Deal wäre nur dann tatsächlich grün und tatsächlich ein Deal, wenn er dazu beitragen würde, dass die Menschheit dem Klimawandel begegnet und wenn er win-win Szenarien schaffen würde. Der vorliegende Entschließungsantrag ist ein weiterer Schritt in Richtung von lose-lose Szenarien. Europa darf nicht Arbeitsplätze gefährden, indem die EU die Bedingungen für Betriebe immer schwieriger macht. Die Arbeitsstandards und der Arbeitnehmerschutz der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sind auf dem weltweit höchsten Niveau. Dieses zu halten verlangt mehr Freiheit für Wachstum und Wohlstand. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe würden durch die Umsetzung der hier vorgeschlagenen Maßnahmen weitere Lasten auferlegt. Und um dem Klimawandel zu begegnen, braucht Europa mehr wirtschaftliche Kraft, um weltweit bestehen zu können und andere Teile auf den Weg der Klimapolitik mitnehmen zu können. Eine Isolierung Europas ist der falsche Weg. Der beste Weg ist und bleibt die ökosoziale Marktwirtschaft, zu der sich die ÖVP bekennt.
100 Tage Amtszeit der neuen Kommission – Erfolge bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Migration als unseren Prioritäten (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern EN
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