Europa

Konkrete Zusagen bekam die Ukraine auf dem Gipfel nicht. Mit dem 40-Milliarden-Rüstungspaket erlitt Chefdiplomatin Kallas Schiffbruch. Doch die EU sei, wenn sie funktioniere, immer noch ein Gemeinschaftswerk, so der Kanzler bei seinem letzten Gipfel.

Länder wie Spanien haben Widerstand gegen Europas Aufrüstung angemeldet, sagt Sergey Lagodinsky, Europaabgeordneter der Grünen. Es brauche mehr Ressourcen, bessere Strukturen, eine klare Haltung - und ein Kerneuropa, das sich um Verteidigung kümmere.

Trump lässt Europa fallen, die EU will sich künftig selbst verteidigen können. Auf dem EU-Gipfel wird klar: Die Instrumente dafür liegen auf dem Tisch. Doch bis zu einer Entscheidung wird es noch dauern. Außerdem: Besuch in einer Trümmerlandschaft – Außenministerin Baerbock in Syrien. (15:13)

Enttäuschend, so bewerten viele Experten das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin. Wie kann der Druck auf Russland steigen, damit er verhandelt – und was bedeutet das für Europas Sicherheit und die Zukunft der Ukraine?

Von AfD bis FPÖ: Die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien werden nicht nur in Deutschland diskutiert, sondern in ganz Europa. In welchen Ländern stehen noch "Brandmauern" und warum sind sie anderswo gefallen?

Europa stellt die Weichen für beispiellose Investitionen in die eigene Sicherheit. Die Grundlinien der künftigen Rüstungspolitik will die EU-Kommission in einem Weißbuch darlegen. Ob dabei aber auch alle EU-Partner mitziehen, ist noch nicht sicher.

Trotz internationalen Haftbefehls flog Italien einen mutmaßlichen Folterer aus Libyen zurück in seine Heimat. War es Rom wichtiger, dass Migranten aus Nordafrika an der Überfahrt gehindert werden? Der Internationale Strafgerichtshof ist empört.

In Serbien geht eine Protestwelle durch das Land – gegen Korruption und Behördenwillkür. Wie kam es zu den Protesten und wie geht es nun weiter?

Romanist Markus Messling fordert eine stärkere Europäisierung angesichts der Bedrohung liberaler Demokratie durch Russland und die USA. Deutschland solle Frankreichs Vorstoß für europäische Medienplattformen und eine Kulturinitiative unterstützen.

30 Jahre nach dem Ende des Bosnienkriegs sind die nationalistischen Kräfte wieder erstarkt. Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, will den Landesteil von Bosnien und Herzegowina abspalten. Ein Deutscher stellt sich ihm entgegen.

Die Türkei hat den Kurden eine Frist bis zum Sommer gesetzt, um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufzulösen. Die Chancen auf Frieden stehen gut. Journalist Thomas Seibert erklärt, was es braucht, um den Prozess voranzubringen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, hunderte Milliarden Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen. Vor allem Friedrich Merz (CDU) steht nun in der Kritik, Wahlversprechen gebrochen zu haben, noch bevor er zum Kanzler gewählt worden ist.

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Trump scheint einen epochalen geopolitischen Umbruch einzuleiten. In der Vergangenheit waren solche Umbrüche immer mit Kriegen verbunden. Wohin wird die jüngste Entwicklung führen? Welche Spielräume gibt es?

Wenn Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen militärisch zusammenstehen, werden die anderen Länder Europas folgen, sagt Alastair Campbell. Wie Friedrich Merz in der aktuellen Weltlage agiert, findet der Politik-Podcaster beeindruckend.

Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpft Spanien seit rund 20 Jahren. Die Gesetze sollen einen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen: weg von Macho-Kultur und Femiziden, hin zu einer Gesellschaft, in der Frauen sich sicher fühlen.

Die EU sollte das Angebot eines französischen Atomwaffen-Schutzschirms annehmen, rät Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Großbritannien und die Türkei seien unverzichtbare Partner für ein Sicherheitskonzept.

Mit dem Sturzflug der transatlantischen Beziehungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine massive Erhöhung der Verteidigungsbudgets organisiert - alle außer Ungarn. Reicht der Zusammenhalt für die Unterstützung der Ukraine? Ist Europa aufgewacht?

Die USA und der Westen – die einst unverrückbare Beziehung hat Risse bekommen. Könnte sich die EU ohne den US-Beistand verteidigen? Die EU denkt nun in alle Richtungen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt, Verteidigungsausgaben beim Stabilitätspakt außen vor zu lassen und ein 150 Milliarden Euro Kreditprogramm aufzulegen. Eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine tragen alle bis auf Ungarn mit.

Die von der EU geplante militärische Aufrüstung ist sinnvoll, auch im Detail, sagt der Militärexperte Thomas Wiegold. Wichtige Fragen blieben aber offen: etwa nach der atomaren Verteidigung Europas oder einer Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland.

Die Verteidigungsfähigkeit steht im Fokus der deutschen Politik. Für die Bundeswehr stehen künftig wohl Milliarden Euro bereit, doch sie braucht auch Soldaten. Dafür könnte der Wehrdienst vor einem Comeback stehen.

Für Markus Ferber hat ein Schutzschirm gegen Luftangriffe Priorität bei der europäischen Verteidigung. Es sei wichtig, die Rüstungsproduktion in der EU zu stärken. Aus EU-Mitteln könnten 150 Milliarden Euro als günstige Darlehen fließen.

In Brüssel geht es dem anreisenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj neben Rüstungslieferungen auch um einen Friedensplan. An die USA nähert sich sein Land derweil wieder an. Allerdings hält die Trump-Regierung wichtige Geheimdienstdaten zurück.

Frankreichs Präsident warnt vor der Bedrohung Europas durch Russland und plädiert für eine gemeinsam finanzierte Aufrüstung. Macron erwägt zudem einen weiterreichenden Schutz europäischer Partner durch französische Atomwaffen.

Das transatlantische Verhältnis ist erschüttert. Die USA sind bei der Sicherheit kein zuverlässiger Partner mehr. Wie kann Europa schnell aufrüsten? Union und SPD wollen zugunsten der Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse reformieren.

Hersteller in Europa bekommen drei Jahre mehr Zeit, um die CO2-Grenzwerte für ihre Autos einzuhalten. So müssen sie vorerst keine Geldstrafen zahlen. Um den Absatz von E-Autos zu fördern, will die EU-Kommission bald ein Bündel an Maßnahmen vorlegen.

In unmittelbarer Nähe zu Russland ist Litauen besonders abhängig von den USA. Für Außenminister Kęstutis Budrys kann das auch mit Donald Trump so bleiben. Von der EU fordert er mehr Ausgaben für Verteidigung – und eine Führungsrolle Deutschlands.

CDU-Verteidigungsexperte Otte sieht nach dem Stopp der US-Hilfen die Existenz der Ukraine in Gefahr. Nötig sei nun ein enger Schulterschluss in Europa. Die künftige Bundesregierung sei mitverantwortlich, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.

Der Eklat in Washington war keine spontane Entgleisung, es war eine Botschaft des US-Präsidenten zunächst einmal an die amerikanische Öffentlichkeit. Trump hat die Seiten gewechselt und ist jetzt im Putin-Lager.